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Aspekte des Internet-Rechts: Die WIV informiert sich im Seminar

Der Februar ist beim BIEG Hessen traditionell der Monat des Internetrechts. Daher trafen sich am 28.2. in Frankfurt am Main Experten und interessiertes Publikum zum Vortragsnachmittag, um über wesentliche Punkte des Online-Rechts zu sprechen und zahlreiche Fragen zu erörtern. Mein Kollege Dragan Popovic und ich haben uns ebenfalls auf den Weg nach Frankfurt gemacht, um uns mit verschiedenen Themen wie korrekter Impressumsgestaltung, E-Mail-Marketing-Recht und Sharing in sozialen Medien vertraut zu machen.

„Uns mahnt schon niemand ab“: Warum auch KMU vom Thema Online-Recht betroffen sind

Das Internet-Recht ist hochkomplex und mag Unternehmen als eine „trockene“ Materie erscheinen. Sich damit auseinander zu setzen und in Zusammenarbeit mit einem Rechtsspezialisten bzw. Anwalt offene Flanken zu schließen bringt jedoch gleich mehrere entscheidende Vorteile:

  • Das Risiko empfindlich teurer Abmahnungen wird eingeschränkt
  • Unternehmen demonstrieren Vertrauenswürdigkeit und Transparenz gegenüber Ihren Kunden

Wenn sie sich an die Erfordernisse des Online-Rechts halten, können Unternehmen also eigentlich nur gewinnen. Erliegen Sie nicht dem Irrglauben, dass Sie nur, weil Sie nicht den Jahresumsatz von Riesen wie Amazon oder Audi erreichen, nicht ins Visier von Abmahnanwälten geraten könnten! Oft gehörte Argumente wie „Wo kein Kläger, da kein Richter“ oder „Uns mahnt schon niemand ab“ dürfen nicht als Entschuldigung gelten, das Thema einfach links liegen zu lassen und zu hoffen, dass nichts passiert. Wenn irgendwann doch einmal eine Abmahnung im Briefkasten liegt, sind die Verwunderung und die daran anschließende Panik meist groß.

Halten Sie sich außerdem stets folgendes vor Augen: Die meisten Vorschriften des Internetrechts verfolgen nicht nur den isolierten Zweck, den Kunden zu schützen, sondern sollen gleichzeitig auch den vertrauensvollen und sicheren Umgang zwischen Kunde einerseits und Händler andererseits fördern. Und welches Unternehmen würde dies nicht anstreben?

Die häufigsten Baustellen: Impressum, Einverständniserklärung und Social Media

Ein unvollständiges bzw. unkorrektes Impressum ist häufig Ziel von Abmahnungen. Je nach juristischer Form und auf der Webseite veröffentlichten Inhalten unterscheiden sich die erforderlichen Angaben teilweise stark voneinander. Nicht jedem Unternehmen sind diese Feinheiten bewusst, werden sie jedoch missachtet, werden sie überraschend schnell zum Angriffspunkt. Impressumsfehler können viel Geld kosten, weswegen der Rat eines Rechtsspezialisten auf jeden Fall eingeholt werden sollte.

Versenden Sie einen regelmäßigen E-Mail-Newsletter, für den man sich auch auf Ihrer Website eintragen kann? Auch hier gibt es einige Schwachstellen, deren unsachgemäße Ausgestaltung Unternehmer teuer zu stehen kommen kann. Beispiele sind der Verzicht auf das in Deutschland erforderliche Double-Opt-In-Verfahren oder das Zusenden von Mailings an Personen, die nicht ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer von der Kanzlei RESMEDIA aus Mainz schärfte diesbezüglich unser Verständnis und machte uns bewusst, wie wichtig es ist, auch die bisherigen „Schlampereien“ zu beseitigen, um das Risiko einer Abmahnung zu reduzieren.

Abschließend gab uns Rechtsanwältin Jenny Hubertus von Bartsch Rechtsanwälte einen gerafften Überblick über Rechtsthemen, die die sozialen Netzwerke betreffen, so u. a. das viel umstrittene Social Sharing und das ebenfalls heiß diskutierte Embedding beispielsweise von YouTube-Videos.

Best Practices für Webseiten- und Shopbetreiber

Fazit: Dieses Seminar hat uns aufgezeigt, was Unternehmen auch schon selbst tun können, um sich gegen Abmahnungen abzusichern. Nicht für alles wird die Hilfe eines Experten bzw. eines Rechtsanwalts benötigt:

  • Schaffen Sie eine separate, leicht auffindbare Datenschutz-Seite, am besten als eigenen Menüpunkt in der Navigation
  • Achten Sie auf ein vollständiges, korrektes Impressum, wie es Ihre Unternehmensform und die auf der Webseite veröffentlichten Inhalte erfordern
  • Versenden Sie Mailings nur nach vorheriger ausdrücklicher Einverständniserklärung
  • Klären Sie Ihre Kunden und Interessenten stets darüber auf, wozu die Daten, die sie Ihnen anvertrauen, genutzt werden
  • Weisen Sie transparent auf Abmeldemöglichkeiten von Newslettern hin und beziehen Sie den Abmeldelink in jede E-Mail mit ein
  • Nehmen Sie das Urheberrecht an Fotos, Grafiken und Videos ernst

Bitte verstehen Sie die obigen Tipps nur als Richtlinie! Rechtssicherheit und eine wirklich qualifizierte Beratung zur Ausgestaltung der erforderlichen Punkte kann Ihnen nur ein spezialisierter Anwalt beispielsweise aus dem IT- bzw. Online-Bereich geben.

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